Außenwirtschaftsrecht:

Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern einschließlich Software und Technologie oder etwa mit produktbezogenen Dienstleistungen bringt eine Vielzahl spezifisch außenwirtschaftsrechtlicher Pflichten mit sich. Typischerweise sind dies sanktions-, exportkontroll- und zollrechtliche Pflichten. Vor deren Hintergrund stellt sich jedenfalls die Frage: Welches Produkt geht zu welchem Zweck wohin bzw. an wen? Außenwirtschaftsrechtliche Pflichten gehen freilich darüber hinaus und setzen weit vor der Zoll- oder Landesgrenze an, etwa bei der Organisation unternehmerischer Prozesse im Lichte bestehender Sorgfaltspflichten. In der jüngeren Vergangenheit konnte bzw. musste eine zunehmende Verschärfung des geltenden Rechts beobachtet werden. Die EU hat sich statt des einstigen Dogmas von den freien Märkten längst mehr Resilienz und eine „offene strategische Autonomie“ zum Ziel gesetzt – und bereits mit der Umsetzung in Gestalt konkreter Rechtsakte begonnen. Unternehmen müssen daher noch stärker in außenwirtschaftsrechtlichen Kategorien denken.

Wir beraten zum EU-Sanktionsrecht informativ, vorbeugend im Rahmen der Trade Compliance, aufarbeitend und/oder retrospektiv, etwa zur Gütereinstufung sowie zur rechtlichen Bewertung eines Verkaufs oder Kaufs, einer Aus- oder Einfuhr bzw. einer sonstigen Verbringung/Lieferung, zum konzerninternen Umgang mit Sanktionen (insbesondere IT-Architektur, Dienstleistungen für Tochtergesellschaften, interne Kommunikation), zu Finanzsanktionen, auch im Umgang mit Behörden.

Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Güterbewertung aus exportkontrollrechtlicher Sicht bzw. bei der Bewertung von Ausfuhrvorhaben – seien es Medizinprodukte, Herstellungsanlagen im High-Tech-Maschinenbau oder strategisch immer wichtigere (und stärker regulierte) „Zukunftstechnologien“. In diesem Zusammenhang unterliegen diverse Dienstleistungen oder der Austausch technischer Informationen nicht minder exportkontrollrechtlichen Restriktionen. Wirübernehmen etwaig erforderliche behördliche Kommunikation und setzen dieInteressen unserer Mandanten notfalls im Klagewege durch (was freilich selten erforderlich wird).

Wir beraten zur Tarifierung Ihrer Produkte und zu zollrechtlichen Einzelfragen im Zusammenhang mit der Ein- bzw. Ausfuhr, insbesondere auch zur Nutzung besonderer Verfahren sowie selbstverständlich zu bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten. Wir nehmen die Interessen unserer Mandanten im Kontakt mit den Zollbehörden wahr und bereiten diese im Bedarfsfall auf etwaig anstehende Außenwirtschafts-/Zollprüfungen durch das Hauptzollamt vor.

Zusätzlich zur Weiterentwicklung „klassischer“ Instrumente beobachten wir schon seit Längerem einen Trend zur „Geopolitisierung“ des Außenwirtschaftsrechts. Dies kommt in verschiedensten Regulierungstendenzen zum Ausdruck – mit der Hoffnung auf nachhaltigere und resilientere Strukturen für mehr Autonomie. Unabhängig von konkreten Auswirkungen im Einzelfall sind international tätige Unternehmen gut beraten, sich damit strategisch auseinanderzusetzen. Bei Bedarf unterstützen wir gerne.

• Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld und der Université Paris Nanterre
• Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Michael Kotulla, M.A.
• Referendariat am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. bei Freshfields Bruckhaus Deringer, der Zentrale des Auswärtigen Amtes sowie der Botschaft der BRD in Pretoria für Südafrika, Eswatini und Lesotho
• Promotion zum Dr. iur. zur Justizfähigkeit von Individualrechten, ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Universitätsgesellschaft Bielefeld
• von 2016-2023 Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Außenwirtschaftsrecht am Standort Berlin
• ab 2023 Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht

Das vollständige Schriftenverzeichnis von Prof. Dr. Johannes Schäffer finden Sie hier.

Ausgewählte Veröffentlichungen:

• Der Import nicht-konformer Produkte nach Zoll- und Marktüberwachungsrecht“, BB 2025, S. 903 ff. (mit Dr. Gerhard Wiebe)
• Haftung durch die Hintertür? Unternehmerische Verantwortung im Kontext der sanktionsrechtlichen „Best-Efforts-Pflicht“, AW-Prax 2025, S. 100 ff. (mit Dr. David Rösch)
• Economic Sanctions in the Twilight of Retorsions and Countermeasures: Beaten Tracks or Untrodden Paths?, Journal of International Trade Law and Policy, Vol. 24 (1), 2025, p. 8 et seq.
• Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 5.9.2024 – C-109/23, ZWE 2025, S. 29 ff.
• Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 5.9.2024 – C-67/23, RIW 2024, S. 830 ff.
• Kommentierung der Verordnung (EU) 2023/2675 (Anti-Coercion Instrument), in: Krenzler/Herrmann/Niestedt, EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht, 24. EL München 2024
• The EU Anti-Coercion-Instrument: Anti-What, Exactly?, CELIS-Blog, 19.02.2024.
• Wie Sanktionen enden: Rechtsrahmen, Praxis, Ausgestaltung, ZASA 2024, S. 140 ff.
• Gegenwart und Zukunft behördlicher Berichtsprüfung nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, CRZ 2024, S. 19 ff.
• Der neue § 3 AWV und die Digitalisierung der Investitionsprüfung, AW-Prax 2024, S. 12 ff.
• Kommentierungen, in: Bärbel Sachs/Christian Pelz, Außenwirtschaftsrecht, 3. Aufl., 2024: § 8 AWG; §§ 3, 5, 6 AWV; Artt. 12-16 Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung).
• Der Kampf des EU-Sanktionsrechts gegen seine Umgehung, RIW 2023, S. 777 ff.
• Kritische Rohstoffe, EU-Handelspolitik – und der Blick nach Afrika (mit Jakob Hach), ZRP 2023, S. 207 ff.
• Außenwirtschaftsrecht und Geopolitik: eine Neuorientierung, EuZW 2023, S. 695 ff.
• Das neue Anti-Coercion Instrument der EU, ZASA 2023, S. 91 ff.