Blog - Die Produktkanzlei

4. November 2024 Michael Öttinger

EU-Verpackungsverordnung steht kurz vor finaler Beschlussfassung

Am 24.04.2024 hat das EU-Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Europawahl die EU-Verpackungsverordnung in der englischen Trilogfassung beschlossen. Nun stehen die finale Beschlussfassung über alle anderen Sprachfassungen im EU-Parlament und anschließend der Beschluss des Rates unmittelbar bevor. Im Anschluss daran wird die Verordnung im Amtsblatt der EU verkündet und dann voraussichtlich ab Mitte 2026 grundsätzlich gelten.

16. August 2024 Michael Öttinger

EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD) – Was verändert sich in Deutschland?

Die Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist am 05.07.2024 im Amtsblatt der EU verkündet worden und bereits am 25.07.2024 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 26.07.2026 Zeit, die neuen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

7. Juni 2024 Dr. Gerhard Wiebe

Vorlage einer Rückrufanzeige

In Art. 36 VO (EU) 2023/988 (sog. EU-Produktsicherheitsverordnung – GPSR) werden erstmals Vorgaben an Inhalt und Gestaltung von Rückrufanzeigen in Bezug auf nicht harmonisierte und harmonisierte Verbraucherprodukte verbindlich festgelegt. Gestützt auf Art. 36 Abs. 3 GPSR hat die Kommission nun die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 erlassen, die im Anhang eine Vorlage für eine einheitliche Rückrufanzeige festlegt.

6. Mai 2024 Prof. Dr. Boris Handorn

Neue Durchführungsverordnungen im Tierarzneimittelrecht

Seit dem 28.01.2022 gilt in der EU mit der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (TAM-VO) ein eigenständiger Rechtsrahmen für Tierarzneimittel. Allerdings ist dieser Rechtsrahmen noch nicht vollständig, da er mittels zahlreicher Tertiärrechtsakte aufzufüllen ist.

30. April 2024 Dr. Florian Niermeier

Harmonisierte Pflichtangaben zur Gewährleistung und zu Garantien

Mit der so genannten EmpCo-Richtlinie werden auch neue Regelungen zu Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zum Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts und zu gewerblichen Haltbarkeitsgarantien eingeführt. Hier sollen nun EU-weit harmonisierte Mitteilungen bzw. Kennzeichnungen eingeführt werden.

15. April 2024 Michael Öttinger

Inkrafttreten der neuen Pkw-Energieeffizienzkennzeichnungs-Verordnung

Mit der lang überfälligen Neuregelung der Pkw-Energieeffizienzkennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 19.02.2024 wurden nun zahlreiche Neuheiten eingeführt. Ziel ist es, eine deutlich verbesserte und um weitere wichtige Angaben ergänzte Verbraucherinformation zu schaffen.

3. April 2024 Dr. Dominik Strobl

Digitalgesetz in Kraft getreten: Neuer Schwung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens?

Nachdem es schon Ende 2023 vom Bundestag beschlossen wurde und am 02.02.2024 den Bundesrat passiert hat, ist am 26.03.2024 das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz; DigiG) in Kraft getreten.

25. März 2024 Dr. Zeynep Schreitmüller

Aktuelle Entwicklungen im Kosmetikrecht

Immer mehr unsichere kosmetische Produkte fluten den europäischen Markt, und auch behördliche Überwachungstätigkeiten nehmen zu. Daher sollten betroffene Marktakteure sicherstellen, dass sie aktuelle rechtliche Entwicklungen rechtzeitig mitbekommen und umsetzen.

6. März 2024 Prof. Dr. Boris Handorn

Leitfaden für Antragsteller – Tierarzneimittel

Die Europäische Kommission hat am 14.02.2024 einen Leitfaden für Antragsteller im Rahmen von tierarzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2019/6 („Tierarzneimittelverordnung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

29. Februar 2024 Dr. Florian Niermeier

Weiteres Update zum Recht auf Reparatur

Im Gesetzgebungsverfahren hat aktuell der Europäische Rat den Kompromiss des Textes der Right to Repair-Richtlinie vorgelegt. Während man in einigen Punkten Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen hat, hat der Rat sich in wesentlichen Aspekten wieder an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission angenähert.