Blog - Die Produktkanzlei

13. April 2026 Michael Öttinger

Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien – Bundesumweltministerium legt Eckpunkte für deutsches Textilgesetz vor

Mit dem am 27.03.2026 veröffentlichten Eckpunktepapier konkretisiert das Bundesumweltministerium erstmals die geplante nationale Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) im Textilsektor.

15. April 2026 Dr. Zeynep Schreitmüller

Potentielle Auswirkungen des Kommissionsentwurfs zur Änderung der MDR/IVDR auf KI-basierte Medizinprodukte

Die regulatorischen Rahmenbedingungen für KI-basierte Medizinprodukte befinden sich derzeit stark im Fokus gesetzgeberischer Diskussionen.

3. Februar 2026 Nicole Rauch

Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes: Anpassung an die F-Gas-Verordnung 2024/573 und die Ozon-Verordnung 2024/593

Der Entwurf des fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes dient der Angleichung des nationalen Chemikalienrechts an die Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase sowie an die Verordnung (EU) 2024/590 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

22. Januar 2026 Martin Ahlhaus

Das ändert sich 2026: Chemikalienrecht

Wie auch schon in den Vorjahren wird das Chemikalienrecht auch im Jahr 2026 vielfältigen Änderungen unterworfen sein und betroffene Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen.

21. Januar 2026 Dr. Florian Niermeier

Das ändert sich 2026: produktbezogenes Zivil- und Wettbewerbsrecht

Auch im produktbezogenen Zivil- und Wettbewerbsrecht schreitet die Regulierung ungebremst weiter fort.

20. Januar 2026 Prof. Dr. Boris Handorn & Anna Christ

Das ändert sich 2026: Life Science

Dieser Beitrag ist ein weiterer Teil der Serie an Blog-Beiträgen mit dem Titel „Das ändert sich 2026“, in denen die Experten des Teams der Produktkanzlei die relevanten Themen aus ihren jeweiligen Spezialgebieten überblicksartig zusammenfassen.

15. Januar 2026 Dr. Gerhard Wiebe & Johannes Daelen, LL.M.

Das ändert sich 2026: Produktbezogene IT-Regulierung und Produkthaftungsrecht

Auch im Jahr 2026 werden im Bereich der produktbezogenen IT-Regulierung sowie des Produkthaftungsrechts für die betroffenen Wirtschaftsakteure neue Vorgaben aktiviert. Hervorzuheben sind hier der Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847 – CRA), die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689), die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2853) sowie die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555).

14. Januar 2026 Dr. Carsten Schucht & Marie Carnap, LL.M.

Das ändert sich 2026: Produktsicherheitsrecht und Ökodesignrecht

Produktsicherheitsrechtlich ist die Aufmerksamkeit zunächst auf das nationale Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu richten. Damit wird auf die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) reagiert, die EU-weit seit dem 13.12.2024 Geltung beansprucht und die kürzlich um die lange erwarteten GPSR-Leitlinien der Kommission ergänzt wurde. Mit Blick auf das besondere Produktsicherheitsrecht gilt der Fokus dem europäischen Spielzeug- und Maschinenrecht. Schließlich ist auf aktuelle Entwicklungen im Ökodesignrecht hinzuweisen.

13. Januar 2026 Michael Öttinger & Paul Jäde, M.Sc.

Das ändert sich 2026: produktbezogenes Umweltrecht und Lieferkettenregulierung

Im Bereich des produktbezogenen Umweltrechts wird das Jahr 2026 auf europäischer Ebene durch weitere Umsetzungsschritte im Rahmen der EU-Batterieverordnung und den Geltungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung geprägt sein. Auf nationaler Ebene steht die Durchführung dieser beiden Rechtsakte im Zentrum der Betrachtung. Zudem werden im Bereich der Elektrogeräteregulierung auch rein nationale Akzente gesetzt. Auch die weiteren Entwicklungen rund um die Umsetzung der Sorgfaltspflichten in unterschiedlichen Lieferketten werden 2026 weiterhin ein großes Thema bleiben.

9. Dezember 2025 Marie Carnap, LL.M.

Das neue Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – Nationale Konkretisierungen der EU-Maschinenverordnung

Mit der Verordnung (EU) 2023/1230 wird der europäische Rechtsrahmen für Maschinen umfassend aktualisiert. Das neue Regelwerk wurde am 14.06.2023 beschlossen und gilt ab dem 20.01.2027 vollständig und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.