Blog - Seite 3 von 13 - Die Produktkanzlei

22. August 2023 Dr. Gerhard Wiebe

Kommissionsvorschlag für eine Spielzeugverordnung

Die EU-Kommission hat am 28.07.2023 ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (im Folgenden „TSR-E“). Die neue Verordnung soll die derzeit geltende Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug (sog. EG-Spielzeugrichtlinie) ablösen.

18. Juli 2023 Martin Ahlhaus

EU-Kommission verschärft Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd

Die EU-Kommission hat am 14.07.2023 die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1464 zum Anhang XVII der REACH-Verordnung verabschiedet. Mit dieser wird erstmals eine eigenständige Beschränkung für Formaldehyd eingeführt. Nach Ablauf einer Übergangsfrist von 36 bzw. 48 Monaten werden mit der Beschränkung spezifische Grenzwerte für Formaldehyd in der Innenraumluft für eine Reihe von Konsumgütern festgelegt. Unter anderem betrifft dies Holzwerkstoffe, Möbel, Bauprodukte und die Innenausstattung von Straßenfahrzeugen.

7. Juli 2023 Michael Öttinger

Grüner Punkt: Fall abgeschlossen.

Der Rechtsstreit um die Verwendung des Grünen Punkts in Frankreich wurde nun beendet.

3. Juli 2023 Martin Ahlhaus

PFAS-Beschränkung: Herausforderungen für Medizinproduktehersteller

Das geplante Verbot der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (sog. PFAS) wird Unternehmen verschiedenster Branchen vor erhebliche Herausforderungen stellen.

12. Juni 2023 Michael Öttinger

Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten im EU-Amtsblatt verkündet

Am 09.06.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 im Amtsblatt der EU verkündet.

30. Mai 2023 Dr. Florian Niermeier

Update zur Verbandsklage

Am 17.05.2023 wurden als Bundestags-Drucksache 20/6878 die Stellungnahme des Bundesrates zum VRUG und die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu veröffentlicht.

24. Mai 2023 Dr. Florian Niermeier

EU will Recht auf Reparatur einführen

Im Zuge der Umsetzung ihres Green Deals will die EU-Kommission nun zugunsten der Verbraucher über die bestehende Gewährleistung hinaus ein Recht auf Reparatur einführen. Insbesondere auf Hersteller kommen daher weitere Pflichten und Kosten zu.

12. Mai 2023 Martin Ahlhaus

CLP: Einführung neuer Gefahrenklassen – Rechtliche Bedenken

Die Europäische Kommission hat durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 vom 19.12.2022 neue Gefahrenklassen in die CLP-Verordnung eingeführt.

11. Mai 2023 Martin Ahlhaus

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments schlägt ein Verbot von PFAS in Lebensmittelverpackungen aus Papier und Karton vor

Am 11.04.2023 legte der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG vor (KOM(2022)0677 – C9-0400/2022 – 2022/0396(COD)).

10. Mai 2023 Dr. Gerhard Wiebe

Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) im Überblick

Am 25.04.2023 hat der Rat den Text der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) angenommen. Damit steht der Novellierung des allgemeinen Produktsicherheitsrechts, die zur Ablösung der Richtlinie 2001/95/EG (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie) und damit in weiten Teilen auch des ProdSG führen wird, nichts mehr im Weg. Die GPSR soll gewährleisten, dass auch weiterhin nur sichere nicht-harmonisierte Verbraucherprodukte in Verkehr gebracht werden. Insbesondere aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung von Produkten und der Vertriebswege hat der europäische Gesetzgeber reagieren müssen und eine Vielzahl von Änderungen des allgemeinen Produktsicherheitsrechts vorgesehen.