Blog - Seite 2 von 6 - Die Produktkanzlei

7. Mai 2021 Michael Öttinger

Update zum Lieferkettengesetz

Seit der ersten Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Lieferkettengesetz hat sowohl die politische als auch die öffentliche Debatte zu den menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette deutlich an Fahrt aufgenommen. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den verschiedenen und im Detail erheblich voneinander abweichenden Entwurfsfassungen.

30. April 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Einsatzmöglichkeiten der Blockchain im Produktrecht

Die Blockchain wird als eine der künftigen Technologien gehandelt – sie ist bei weitem nicht nur Kryptowährung. Ihre Funktionen und Vorzüge können die Entstehung und den Verlauf eines Produkts entlang der Lieferkette abbilden und dadurch einen Beitrag zur Erfüllung produktsicherheits-, chemikalien-, umwelt- und menschenrechtlicher Hersteller- und Händlerpflichten leisten. Hierdurch kann sie letztlich zur Minimierung von Haftungsrisiken beitragen.

19. April 2021 Michael Öttinger

Umfassende Änderung des ElektroG steht kurz bevor

Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt, sodass die geplanten Änderungen, nach der am 07.05.2021 zu erwartenden Beschlussfassung im Bundesrat, am 01.01.2022 in Kraft treten können.

12. April 2021 Michael Öttinger

EWKKennzV – Beschaffenheitsvorgaben für Einwegkunststoff-Getränkebehälter und Kennzeichnungsvorgaben für bestimmte Einwegkunststoffprodukte

Neben der EWKVerbotsV, die das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte und aller Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff ab dem 03.07.2021 verbietet, enthält die EWKKennzV neue Beschaffenheitsvorgaben für Einwegkunststoffgetränkebehälter und neue Kennzeichnungsvorgaben für bestimmte weitere Einwegkunststoffprodukte.

23. Februar 2021 Michael Öttinger

Referentenentwurf des Lieferkettengesetzes liegt vor

Schon seit mehreren Jahren wird auf europäischer und nationaler Ebene über die Einführung verbindlicher Sorgfaltspflichten in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt diskutiert. Seit Kurzem liegt der heiß diskutierte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein nationales Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettengesetz) nun vor.

17. Februar 2021 Dr. Florian Niermeier

Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung

Auch die jüngste Gesetzesänderung ist kein Freibrief für die Abgabe von Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung.

14. Januar 2021 Michael Öttinger

Anforderungen für die Einfuhr von Konfliktmineralen in Kraft getreten

Die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/821 traten zum 01.01.2021 in Kraft und verpflichten Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten in der Lieferkette im Hinblick auf die Herkunft der genannten Minerale und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten.

12. Januar 2021 Michael Öttinger

Neue Vorgaben der Altfahrzeug-Verordnung sind in Kraft getreten

Mit der dritten Änderung der Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) wird diese an die neuen, europarechtlichen Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung aus der Richtlinie (EU) 2018/851 angepasst.

27. November 2020 Michael Öttinger

Änderung des Verpackungsgesetzes im Bundestag beschlossen

Mit Beschluss vom 26.11.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Ersten Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Damit wird das lang diskutierte Verbot leichter Kunststofftragetaschen verbindlich eingeführt.

12. Oktober 2020 Martin Ahlhaus

REACH: Durchführungsverordnung zur Dossieraktualisierung veröffentlicht

Am 12.10.2020 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1435 der Kommission vom 9. Oktober 2020 über die den Registranten auferlegten Pflichten zur Aktualisierung ihrer Registrierungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung tritt bereits zum 11.12.2020 in Kraft.