Blog - Seite 2 von 4 - Die Produktkanzlei

18. September 2020 Michael Öttinger

Änderung des Batteriegesetzes im Bundestag beschlossen

Mit Beschluss vom 17.09.2020 hat der Bundestag die umfassende Änderung des Batteriegesetzes beschlossen. Da eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, werden die Änderungen wie geplant am 01.01.2021 in Kraft treten.

11. September 2020 Michael Öttinger

SCIP-Datenbank – Erleichterungen für Händler und Assembler

Nach und nach nimmt die Ausgestaltung der SCIP-Datenbank konkrete Züge an. Die in die Datenbank zu meldenden Informationen stehen seit einiger Zeit fest und trotz erheblicher Bedenken gegen die Überschreitung des gesetzlichen Rahmens zeichnet sich eine Reduzierung der Datenanforderungen nicht ab. Allerdings hat die ECHA nun eine von Seiten der Industrie seit langem geforderte, wesentliche Erleichterung für Händler und Assembler aufgegriffen.

7. September 2020 Dr. Boris Handorn

Aufbereitung von Einmalprodukten – Gemeinsame Spezifikationen für Gesundheitseinrichtungen und externe Aufbereiter festgelegt

Die EU-Kommission hat am 19.08.2020 die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1207 erlassen, mit der die Gemeinsamen Spezifikationen für die Aufbereitung von Einmalprodukten innerhalb von Gesundheitseinrichtungen und durch externe Aufbereiter festgelegt werden.

24. August 2020 Martin Ahlhaus

RoHS: EN IEC 63000:2018 ersetzt EN 50581:2012

Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2020/659 der Kommission vom 15.05.2020 über die harmonisierte Norm für die technische Dokumentation zur Beurteilung von Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten zur Unterstützung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates (ABl. EU L 155 vom 18.05.2020, Seite 12) wurde die bereits erwartete Ersetzung der bisherigen EN 50581:2012 durch die neue EN IEC 63000:2018 auf den Weg gebracht.

19. August 2020 Michael Öttinger

Verbot leichter Kunststofftragetaschen geplant – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes

Der aktuell in der Beratung im Bundestag befindliche Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes hat ausschließlich einen Regelungsgegenstand – das Verbot von leichten Kunststofftragetaschen.

6. August 2020 Michael Öttinger

Batteriegesetz steht vor umfassender Neugestaltung

Mitte Juni diesen Jahres hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG-E) vorgelegt, mit dem auf die aktuellen Entwicklungen im Markt reagiert werden soll.

16. Juni 2020 Michael Öttinger

Beschränkungsvorschlag für „absichtlich zugesetztes Mikroplastik“ – Stellungnahmen durch RAC und SEAC abgegeben

Der von der ECHA vorgelegte Entwurf einer Beschränkung für absichtlich zugesetztes Mikroplastik hat durch die zustimmenden Stellungnahmen der beiden beteiligten Ausschüsse zwei wichtige Hürden genommen.

2. Juni 2020 Dr. Carsten Schucht

MedBVSV am 26.05.2020 in Kraft getreten

Rechtliche Absicherung der vereinfachten Verkehrsfähigkeit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)

27. Mai 2020 Michael Öttinger

Umsetzung der SCIP-Datenbank in Deutschland konkretisiert sich

Vor knapp zwei Jahren wurden auf europäischer Ebene die Grundlagen für eine Meldepflicht für besonders besorgniserregende Stoffe in Erzeugnissen gelegt. Die Meldepflicht soll ab dem 05.01.2021 gelten. Nun konkretisiert sich die Umsetzung der Pflicht in deutsches Recht.

20. Mai 2020 Michael Öttinger

Auswirkungen des Brexits auf produktrechtliche Vorgaben

Nach dem formalen Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) zum 01.02.2020 läuft nun die Übergangsphase bis zum 31.12.2020. Bis dahin bleibt das EU-Recht im UK uneingeschränkt anwendbar.