Blog - Seite 2 von 9 - Die Produktkanzlei

28. November 2022 Michael Öttinger

Änderung des ElektroG final beschlossen

In seiner Sitzung vom 25.11.2022 hat der Bundesrat den Weg zur Verlängerung der Übergangsfrist für Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister in Bezug auf die Herstellerregistrierung nach dem ElektroG endgültig freigemacht.

24. November 2022 Martin Ahlhaus

EuG erklärt harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in Pulverform für nichtig

Das Europäische Gericht (EuG) hat die Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in Pulverform gemäß Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 für nichtig erklärt.

29. September 2022 Dr. Gerhard Wiebe

Entwurf einer EU-Cybersicherheitsverordnung

Am 15.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, den „Cyber Resilience Act“ (im Folgenden „CRA-E“). Als erster europäischer Rechtsakt dieser Art wird er verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen während ihres gesamten Lebenszyklus einführen.

16. September 2022 Michael Öttinger

Zweites Gesetz zur Änderung des ElektroG

Die Bundesregierung hat am 05.08.2022 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Im Wesentlichen wird damit die Übergangsfrist des § 46 Abs. 2 ElektroG um 6 Monate verlängert. Daneben wird Anlage 1 in wenigen Punkten geändert, und es werden geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

24. August 2022 Dr. Carsten Schucht

Neue Durchführungsverordnung zur Festlegung der Verfahren für die Benennung von Unionsprüfeinrichtungen

Gestützt auf Art. 21 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung, im Folgenden „MÜ-VO“) hat die EU-Kommission mit der Durch-führungsverordnung (EU) 2022/1267 (im Folgenden „VO (EU) 2022/1267“) vom 20.07.2022 ein Verfahren für die Benennung von Unionsprüfeinrichtungen festgelegt. Die mit der MÜ-VO neu einge-führten Unionsprüfeinrichtungen sollen zur Verbesserung von Laborkapazitäten sowie von Zuverlässigkeit und Kohärenz der Prüfungen beitragen.

29. Juli 2022 Michael Öttinger

Entwurf des Einwegkunststofffondsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 22.07.2022 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Das in Art. 1 gefasste EWKFondsG stellt den vorerst letzten Schritt zur Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtline (EU) 2019/904 dar.

25. Juli 2022 Dr. Carsten Schucht

Neue Version des „Blue Guide“

Nach der letzten Überarbeitung im Jahr 2016 hat die EU-Kommission am 29.06.2022 die erwartete Neufassung des sog. Blue Guide veröffentlicht. Der „Blue Guide“ dient als zentrale Handreichung bei der Anwendung und Auslegung der europäischen Produktvorschriften. Prominent vertreten unter den Änderungen ist die Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung).

5. Juli 2022 Dr. Gerhard Wiebe

Entwurf einer EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR-E) – die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments

Am 30.06.2021 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR-E), welche die Richtlinie 2001/95/EG vom 03.12.2001 (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie) ersetzen soll. Trotz grundsätzlicher Zustimmung, das europäische Produktsicherheitsrecht mittels einer Verordnung zu reformieren, kritisierte das Parlament den Entwurf der Kommission in mehreren Hinsichten und brachte daher Ende letzten Jahres weitreichende Änderungsvorschläge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ein.

27. Juni 2022 Dr. Carsten Schucht

Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV

Am 15.06.2022 wurde die Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV) ausgefertigt und ist am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

15. Juni 2022 Dr. Gerhard Wiebe

Einigung über einheitliche Ladekabel auf EU-Ebene

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich auf einen von der Kommission im September 2021 veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU (sog. EU-Funkanlagenrichtlinie) geeinigt. Voraussichtlich ab Mitte 2024 müssen Smartphones und Geräte mit vergleichbarem Strombedarf über eine USB-C-Ladeschnittstelle verfügen und das Schnellladeprotokoll USB Power Delivery unterstützen.