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Das Europäische Gericht (EuG) hat die Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in Pulverform gemäß Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 für nichtig erklärt.

Am 15.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, den „Cyber Resilience Act“ (im Folgenden „CRA-E“). Als erster europäischer Rechtsakt dieser Art wird er verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen während ihres gesamten Lebenszyklus einführen.

Die Bundesregierung hat am 05.08.2022 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Im Wesentlichen wird damit die Übergangsfrist des § 46 Abs. 2 ElektroG um 6 Monate verlängert. Daneben wird Anlage 1 in wenigen Punkten geändert, und es werden geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die Bundesregierung hat am 22.07.2022 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Das in Art. 1 gefasste EWKFondsG stellt den vorerst letzten Schritt zur Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtline (EU) 2019/904 dar.

Am 30.06.2021 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR-E), welche die Richtlinie 2001/95/EG vom 03.12.2001 (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie) ersetzen soll. Trotz grundsätzlicher Zustimmung, das europäische Produktsicherheitsrecht mittels einer Verordnung zu reformieren, kritisierte das Parlament den Entwurf der Kommission in mehreren Hinsichten und brachte daher Ende letzten Jahres weitreichende Änderungsvorschläge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ein.

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich auf einen von der Kommission im September 2021 veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU (sog. EU-Funkanlagenrichtlinie) geeinigt. Voraussichtlich ab Mitte 2024 müssen Smartphones und Geräte mit vergleichbarem Strombedarf über eine USB-C-Ladeschnittstelle verfügen und das Schnellladeprotokoll USB Power Delivery unterstützen.

Bereits letztes Jahr hat die EU angekündigt, ein Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit (Cyber Resilience Act – CRA) zu schaffen, da bislang noch kein ausreichender Rechtsrahmen existiert, der spezifische Cybersicherheitsanforderungen für den gesamten Lebenszyklus eines digitalen Produkts verankert. Das Gesetzesvorhaben dient der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der Digitalisierung (von Produkten).