Schlagwort: Green Claims

Nach wie vor liegt der zivil- und wettbewerbsrechtliche Fokus in produktrechtlicher Hinsicht auf den Themen „Green Claims“ bzw. „Greenwashing“. Hier gilt es 2025 die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie sowie die weitere gesetzgeberische Entwicklung der Green Claims Directive im Auge zu behalten. Daneben steht für das Jahr 2025 zivilprozessual vor allem die Einrichtung der „Commercial Courts“ als spezielle wirtschaftsrechtliche Spruchkörper an.

A. EmpCo und Green Claims

Die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen“ ((EU) 2024/825; englisch: „Empowering consumers for the green transition“ (ECGT/EmpCo)) ist  am 26. März 2024 in Kraft getreten. Die Richtlinie ändert die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) sowie die Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) und statuiert, kurz gesagt, deutlich strengere Vorgaben an Aussagen zu Umwelteigenschaften von Produkten und Unternehmen. Da das neue Recht ab dem 27.09.2026 gelten wird, hat die Bundesregierung bereits einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des nationalen UWG vorgelegt.

Die komplementierende „Green Claims Directive“ (Richtlinienentwurf abrufbar hier) ist dagegen noch nicht final beschlossen. Ausweislich des Entwurfs sollen unter anderem Green Claims ohne eine detaillierte inhaltliche Bewertung zum Beleg der jeweiligen Aussage verboten werden (vgl. zum geplanten Inhalt im Detail unseren Beitrag aus dem Jahr 2024). Die Trilog-Verhandlungen sollen im ersten Halbjahr 2025 beginnen, so dass mit einem In-Kraft-Treten frühestens gegen Ende des Jahres zu rechnen sein wird. Mit dem Geltungsbeginn der nationalen Umsetzungsgesetzgebung ist daher nach aktuellem Stand nicht vor 2028 zu rechnen.

Die weitere Zulässigkeit von Umweltaussagen ergibt sich künftig nicht nur aus der Umsetzung von EmpCo und Green Claims Directive, sondern bisweilen auch spezialgesetzlich. So enthält die unionale Verpackungs-Verordnung in Art. 14 spezielle Bestimmungen zu Umweltaussagen hinsichtlich Verpackungseigenschaften (siehe hier), die nach Ende der Übergangsfrist ab 2026 gelten dürften.

B. Right to Repair

Mit der Richtlinie (EU) 2024/1799, in Kraft getreten am 30.07.2024, hat der Europäische Gesetzgeber Bestimmungen zum Recht auf Reparatur von Waren jenseits des Gewährleistungsrechts erlassen, die bis zum 31.07.2026 in nationales Recht umzusetzen sind. Auch hier dürfte also im Laufe des Jahres 2025 mit entsprechenden Umsetzungsinitiativen zu rechnen sein.

C. Zivilprozessrecht

Im Juli 2024 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) verabschiedet, welches am 01.04.2025 in Kraft treten wird. Dieses ermächtigt die Bundesländer zur Einrichtung von „Commercial Courts“, also speziellen Spruchkörpern für die Durchführung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten.

Die Commercial Courts sind an den Oberlandesgerichten angesiedelt und sollen über wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab EUR 500.000,00 entscheiden. Die Anrufung setzt das Einverständnis beider Parteien voraus. Konkret besteht die sachliche Zuständigkeit für zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern (Ausnahme: solche des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts sowie Ansprüche aus UWG), für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf eines Unternehmens (oder von Anteilen) sowie für Organstreitigkeiten. Das Verfahren kann bei Einverständnis der Parteien vollständig in englischer Sprache geführt werden.

Eine weitere Besonderheit der Commercial Courts liegt in der Verkürzung des Instanzenzugs: schon in zweiter Instanz kann mit der Revision der BGH angerufen werden, eine Zulassung ist insoweit nicht erforderlich.

Relevant ist ferner die Einführung des neuen § 273a ZPO mit demselben Gesetz. Damit wird die Möglichkeit, Geschäftsgeheimnisse zu schützen, nunmehr generell in der ZPO geregelt. Tatbestandsvoraussetzung ist, dass es sich bei der relevanten Tatsache um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen handelt. Bezüglich der Rechtsfolgen wird auf die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verwiesen. Danach haben alle am Verfahren Beteiligten, also neben den Parteien insbesondere auch Zeugen und Sachverständige, die geheimen Informationen vertraulich zu behandeln; diese Pflicht gilt auch nach dem Ende des Verfahrens fort. Verstöße können vom Gericht mit Ordnungsmitteln bis zu EUR 100.000,00 oder im schlimmsten Fall mit Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten geahndet werden. Dritten, die in ein solches Verfahren Akteneinsicht erhalten, wird der Akteninhalt nur ohne die die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Ausführungen zur Verfügung gestellt. Erwähnenswert ist schließlich, dass diese Vorschriften nicht nur auf neue Verfahren, die ab dem 01.04.2025 angestrengt werden, anzuwenden sind, sondern gemäß dem ebenfalls neu eingeführten § 37b EGZPO ausdrücklich auch für zum Stichtag bereits anhängige Verfahren gelten werden.

Zudem gibt es einige weitere, kleinere Änderungen, die für zivilprozessuale Verfahren bedeutsam sind. Durch das Postmodernisierungsgesetz wurde etwa zum 01.01.2025 § 270 ZPO geändert, wonach formlose Mitteilungen der Parteien im Zivilprozess erst vier Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen gelten. Das noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche (reine) Online-Verfahren (Gesetzesentwurf hier abrufbar) für Ansprüche auf Zahlung einer Geldsumme vor Amtsgerichten dürfte in der produktrechtlichen Verfahrenspraxis dagegen keine signifikante Rolle spielen. Dasselbe gilt für die avisierte Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte auf EUR 8.000,00 (Gesetzesentwurf hier).

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Mit der Richtlinie (Entwurf HIER abrufbar) sollen EU-weite Standards zur Ermittlung, Substantiierung und Werbung mit Green Claims geschaffen werden. Welche neuen Elemente enthält der Entwurf?

A. Anwendungsbereich und Ausnahmen

Die neuen Regeln sollen für alle freiwilligen Werbeaussagen von Gewerbetreibenden gegenüber Verbrauchern (B2C) bezüglich Umweltaussagen in Textform oder in Form eines Umweltlabels gelten, einschließlich entsprechender „grüner“ Markennamen und Produktbezeichnungen. Hierunter fallen klassische Green Claims wie „CO₂-neutral“ und „klimaneutral“ ebenso wie „recycelbar“ oder „rifffreundlich“ (für Sonnenschutzmittel). Sowohl produktbezogene als auch unternehmensbezogene Werbeaussagen sollen umfasst sein.

Die neuen Anforderungen sollen grundsätzlich (mit der Möglichkeit eines opt-in) nicht für Kleinstunternehmen gelten, also für Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern bzw. mit einem Jahresumsatz bzw. einer Bilanzsumme bis EUR 2 Mio.

B. Substantiierung von und Werbung mit Green Claims

Art. 3 des Entwurfs enthält zahlreiche Vorgaben zur Substantiierung von umweltbezogenen Werbeaussagen. Der Gewerbetreibende soll verpflichtet sein, diese Aussagen einer Bewertung zu unterziehen. Insbesondere soll spezifiziert werden, ob sich die Aussage auf das ganze Produkt, nur auf Teile oder Teilaspekte des Produkts bzw. auf den Gewerbetreibenden als Ganzes oder nur einzelne Teile seiner Aktivitäten bezieht. Die Bewertung muss auf anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen und zudem belegen, dass die beworbenen Umweltauswirkungen über den Lebenszyklus hinweg erheblich sind. Teil der Bewertung ist auch, ob die Verbesserung des beworbenen Parameters mit einer Verschlechterung anderer Umwelt-Parameter einhergeht. Auch sind die Kompensationen von Treibhausgasemissionen von den entsprechenden Emissionen zu trennen und es ist anzugeben, ob eine solche Kompensation durch die Reduzierung oder die Entfernung der Emissionen erreicht wird.

Besondere Regelungen hat die Fallgruppe erfahren, in der ein Gewerbetreibender sich oder seinem Produkt bessere umweltbezogene Leistungen zuschreibt (Art. 4 des Entwurfs). Hier ist unter anderem sicherzustellen, dass der Vergleich auf beiden Seiten auf äquivalenten Informationen und Daten beruht bzw. dass diese auf vergleichbaren Wegen gewonnen werden. Zudem müssen etwaige Annahmen für einen solchen Vergleich für alle Vergleichsobjekte einheitlich getroffen werden.

Green Claims in diesem Sinne dürfen nur kommuniziert werden, wenn die darin enthaltenen Aussagen gemäß der soeben kurz skizzierten Methodik substantiiert wurden und wenn diese erheblich sind. Neu ist auch, dass Werbeaussagen, die sich auf ein Endprodukt beziehen, Informationen dazu enthalten müssen, wie der Verbraucher dieses verwenden soll, um die beworbene umweltbezogene Leistung erreichen zu können.

Im Fall eine Werbung mit künftigen umweltbezogenen Leistungen muss diese eine fristgebundene Verpflichtung hinsichtlich Verbesserungen der eigenen Abläufe des Werbenden enthalten.

Die konkreten Informationen zu dem umweltbezogenen Claim müssen zusammen mit diesem veröffentlicht werden, entweder in physischer Form, über einen Link zu einer Website oder mittels eines QR-Codes. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:

• Umweltaspekte, Umweltauswirkungen oder die Umweltleistung, die Gegenstand der Werbung sind,
• die einschlägigen europäischen Normen oder ggf. einschlägige internationale Standards,
• die zugrundeliegenden Studien oder Berechnungen für die Ermittlung und Überwachung der relevanten Umweltaspekte einschließlich deren Ergebnisse, sowie Erläuterungen zu deren Umfang, Annahmen und Beschränkungen, soweit es sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis handelt,
• eine kurze Erläuterung, wie die beworbenen Verbesserungen erreicht werden,
• eine spezielle Konformitätsbescheinigung zur Untermauerung der Angabe (hierzu sogleich) und die Kontaktdaten des Ausstellers der Bescheinigung,
• bei expliziten Umweltangaben mit Klimabezug, die sich auf den Ausgleich von Treibhausgasemissionen stützen, Angaben darüber, in welchem Umfang sie sich auf den Ausgleich stützen und ob sich dieser auf die Verringerung oder den Abbau von Emissionen bezieht, und
• eine verständliche Zusammenfassung der Bewertung in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Claim verwendet wird.

C. Regelungen zu Umweltlabels

Eingedämmt werden soll künftig die Schaffung von neuen Umweltlabels. Auf nationaler Ebene sollen künftig keine solchen Labels mehr geschaffen werden. Labels von öffentlichen Stellen benötigen in Zukunft die Zustimmung der Europäischen Kommission. Neue private Labels sollen nur noch geschaffen werden können, wenn diese einen zusätzlichen Nutzen für die Umwelt bringen. Sämtliche Labels müssen substantiierte Kriterien enthalten, bestimmte Informationen bereitstellen und ebenfalls von einem unabhängigen Dritten zertifiziert sein.

D. Konformitätsbewertung für Green Claims

Völlig neu und von großer Bedeutung für den Gesetzesentwurf sind die Regelungen in Art. 10 und 11 zur Prüfung und Zertifizierung von umweltbezogenen Aussagen, die von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden sollen. Vor der Verwendung eines Green Claims muss dieser künftig von einem unabhängigen Dritten, dem Verifizierer, geprüft worden sein. Gleiches gilt für die Verwendung eines Umweltlabels. Diese Prüfung umfasst insbesondere die Substantiierung der entsprechenden Aussage(n) durch den Gewerbetreibenden. Verläuft die Prüfung positiv, soll über deren Ergebnis ein entsprechendes besonderes  Konformitätszertifikat ausgestellt werden, das die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie bescheinigt. Dieses Zertifikat ist sodann von den zuständigen Behörden aller Mitgliedsstaaten anzuerkennen.

E. Sanktionen

Einen Blick wert sind auch die im Entwurf vorgesehen Sanktionen bei Verstößen gegen die neuen Regelungen. Den Mitgliedsstaaten wird aufgegeben, zur Ahndung solcher Verstöße Bußgelder, die Abschöpfung insoweit erzielter Einnahmen und den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zur Dauer eines Jahres vorzusehen. Beachtlich ist, dass die maximale Höhe eines solchen Bußgeldes mindestens 4 Prozent der Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden in den betroffenen Mitgliedsstaaten betragen soll.

F. Fazit

Mit dem neuen Entwurf werden die Möglichkeiten, künftig mit den praktisch immer wichtiger werdenden Green Claims zu werben, spürbar eingeschränkt werden. Das Unternehmen muss nicht nur, wie schon bisher in gewissem Umfang, entsprechende Behauptungen substantiieren. Es muss in Zukunft auch noch einen externen Dritten beauftragen, um sich seinen geplanten Green Claim vorab prüfen und zertifizieren zu lassen. Das wird zu neuen Kosten führen, um diese Anforderungen zu erfüllen.

Ansonsten drohen nicht nur wettbewerbsrechtliche „Daumenschrauben“, sondern darüber hinaus weitere empfindliche Sanktionen. Immerhin steht auf der „Haben-Seite“ eine gewisse Rechtssicherheit, die solche Zertifikate dann (gegenüber Behörden) EU-weit verleihen.

Unternehmen, die Green Claims planen oder für die solche Werbeaussagen heute schon zentral sind, sollten sich auf die absehbaren neuen Anforderungen vorbereiten. Insbesondere kann die Substantiierung der entsprechenden Werbeaussagen heute schon angegangen werden, was natürlich im Übrigen auch heute schon in entsprechenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren von Vorteil ist. Das dürfte dann auch den künftigen formalen Schritt der Zertifizierung eines solchen Claims erleichtern.

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