Blog - Seite 12 von 16 - Die Produktkanzlei

19. Juli 2021 Michael Öttinger

Lieferkettengesetz – Final beschlossene Fassung bringt relevante Detailänderungen mit sich

Die am 25.06.2021 final vom Deutschen Bundesrat beschlossene Fassung des sog. Lieferkettengesetzes enthält im Vergleich zu den zahlreichen Vorfassungen durchaus noch einmal relevante Veränderungen. Diese werden in diesem Beitrag vorgestellt.

25. Juni 2021 Michael Öttinger

Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette: Deutschland und Großbritannien im Vergleich

Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich Sorgfaltspflicht in der Lieferkette sehr dynamisch entwickeln. Dies wird durch eine wirkmächtige Kombination aus dem Fokus der Investoren auf ESG-Belange, der steigenden Nachfrage der Verbraucher nach nachhaltigen Produkten, gepaart mit einer zunehmenden Skepsis gegenüber „Greenwashing“, und einer verstärkten staatlichen Regulierung hervorgerufen.

11. Juni 2021 Dr. Gerhard Wiebe

IT-sicherheitsbezogene Pflichten von Herstellern smarter Produkte

IT-Sicherheitsbezogene Pflichten werden von Herstellern smarter Produkte bislang zu Unrecht stiefmütterlich behandelt. Hersteller von smarten Produkten treffen bereits heutzutage entsprechende Pflichten, deren Missachtung und Verletzung zu erheblichen Haftungsrisiken führen können.

5. Juni 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Neues Marktüberwachungsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben sich nunmehr auf ein Marktüberwachungsgesetz (MüG) verständigt, das die Marktüberwachung im Non-Food-Bereich regelt. Das MüG dient der Durchführung der neuen EU-Marktüberwachungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/1020) und überführt das im bisherigen ProdSG geregelte Marktüberwachungsrecht in ein eigenes Gesetz.

25. Mai 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Annahme des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) durch den Bundestag am 20.05.2021

Am 20.05.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen beschlossen.

14. Mai 2021 Michael Öttinger

Novelle VerpackG – Neue Vorgaben für Einwegkunststoffverpackungen

Zur nationalen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt werden auch im VerpackG neue Vorgaben aufgenommen. Weitere nationale Bestimmungen zur Umsetzung der genannten Richtlinie sind in der EWKVerbotsV und der EWKKennzV enthalten.

11. Mai 2021 Michael Öttinger

Novelle VerpackG – umfassende Änderungen stehen bevor

Das VerpackG steht nach seinem Inkrafttreten im Jahr 2019 nun erstmals vor einer weitreichenden Änderung. Wesentliche Ziele der Novelle sind einerseits die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Hinblick auf Einwegkunststoffprodukte und andererseits die Vereinfachung und Verbesserung des Vollzugs durch ausgeweitete Pflichten und bessere Transparenz.

7. Mai 2021 Michael Öttinger

Update zum Lieferkettengesetz

Seit der ersten Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Lieferkettengesetz hat sowohl die politische als auch die öffentliche Debatte zu den menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette deutlich an Fahrt aufgenommen. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den verschiedenen und im Detail erheblich voneinander abweichenden Entwurfsfassungen.

30. April 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Einsatzmöglichkeiten der Blockchain im Produktrecht

Die Blockchain wird als eine der künftigen Technologien gehandelt – sie ist bei weitem nicht nur Kryptowährung. Ihre Funktionen und Vorzüge können die Entstehung und den Verlauf eines Produkts entlang der Lieferkette abbilden und dadurch einen Beitrag zur Erfüllung produktsicherheits-, chemikalien-, umwelt- und menschenrechtlicher Hersteller- und Händlerpflichten leisten. Hierdurch kann sie letztlich zur Minimierung von Haftungsrisiken beitragen.

19. April 2021 Michael Öttinger

Umfassende Änderung des ElektroG steht kurz bevor

Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt, sodass die geplanten Änderungen, nach der am 07.05.2021 zu erwartenden Beschlussfassung im Bundesrat, am 01.01.2022 in Kraft treten können.