Blog - Seite 8 von 14 - Die Produktkanzlei

25. März 2022 Michael Öttinger

Entwurf einer europäischen Batterieverordnung – Allgemeine Ausrichtung des Rates

Am 17.03.2022 hat der Rat der Europäischen Union nach langen Verhandlungen unter dem Vorsitz Frankreichs seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsentwurf einer europäischen Batterieverordnung beschlossen. Damit können die Trilogverhandlungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Institutionen nun beginnen.

16. März 2022 Michael Öttinger

Entwurf einer europäischen Batterieverordnung – 1. Lesung im EU-Parlament

Am 10.03.2022 hat der Entwurf einer europäischen Batterieverordnung mit der 1. Lesung im EU-Parlament eine entscheidende Hürde genommen. Dennoch ist keinesfalls mit einem schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen, da das Plenum des EU-Parlaments mit großer Mehrheit insgesamt nicht weniger als 489 (!) Änderungsanträge beschlossen hat. Diese werden nun der EU-Kommission, dem Rat und den nationalen Parlamenten als Standpunkt für weitere Verhandlungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet.

24. Februar 2022 Michael Öttinger

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für eine Richtlinie zu unternehmensbezogenen Sorgfaltspflichten

Nach mehreren Verzögerungen hat die Europäische Kommission am 23.02.2022 ihren lange erwarteten Entwurf zu unternehmensbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette im Hinblick auf menschenrechtliche und umweltbezogene Belange veröffentlicht. Damit ist nun das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, und die Diskussionen sowohl in Deutschland als auch in der ganzen EU werden weiter an Fahrt aufnehmen.

24. Januar 2022 Dr. Florian Niermeier

Das ändert sich 2022: produktbezogenes Zivil- und Wettbewerbsrecht

19. Januar 2022 Martin Ahlhaus

Das ändert sich 2022: Chemikalienrecht

17. Januar 2022 Prof. Dr. Boris Handorn

Das ändert sich 2022: Life Sciences

12. Januar 2022 Dr. Gerhard Wiebe

Das ändert sich 2022: Produktbezogene IT- und KI-Regulierung sowie Produkthaftungsrecht

11. Januar 2022 Dr. Carsten Schucht

Das ändert sich 2022: Produktsicherheitsrecht

7. Januar 2022 Michael Öttinger

Das ändert sich 2022: Produktbezogenes Umweltrecht und Lieferkettenregulierung

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Veränderungen für betroffene Wirtschaftsakteure in allen Rechtsbereichen mit sich, auf die wir uns als Produktkanzlei spezialisiert haben. Dieser Beitrag stellt den Auftakt einer Serie an Blog-Beiträgen mit dem Titel „Das ändert sich 2022“ dar, in denen die jeweiligen Experten aus dem Team der Produktkanzlei die relevanten Themen aus ihrem Bereich überblicksartig zusammenfassen.

5. Januar 2022 Martin Ahlhaus

Beschränkung für die Verwendung von Tätowierfarben in Kraft getreten

Bereits mit der Verordnung (EU) 2020/2081 der Kommission vom 14. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) wurde eine umfangreiche Beschränkung für Stoffe in Tätowierfarben oder Permanent-Make-up eingeführt. Für die Verwendung von entsprechenden Gemischen galt zunächst noch eine Übergangsfrist. Allerdings dürfen nach dem 4. Januar 2022 betroffene Gemische nicht mehr für Tätowierungszwecke verwendet werden.