Blog - Seite 4 von 14 - Die Produktkanzlei

27. November 2023 Dr. Florian Niermeier

Update zum Recht auf Reparatur

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat nun das Europäische Parlament Änderungsvorschläge zur Right to Repair-Richtlinie beschlossen. Diese Änderungen würden den Weg für eine deutliche Ausweitung der Reparaturverpflichtung frei machen und für die Verpflichteten spürbare neue Belastungen bedeuten.

2. November 2023 Dr. Carsten Schucht

Die Reform des europäischen Maschinenrechts

Mit der Veröffentlichung der neuen EU-Maschinenverordnung im Amtsblatt der EU Ende Juni 2023 geht eine Zäsur für den Maschinen- und Anlagenbau einher. Nunmehr steht fest, dass die inzwischen in mehreren Hinsichten veraltete EG-Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 ein Ablaufdatum haben wird.

23. Oktober 2023 Martin Ahlhaus

REACH: Beschränkung von „Mikroplastik“ in Kraft getreten

Die Beschränkung von synthetischen Polymermikropartikel (vormals und umgangssprachlich auch „Mikroplastik“) wurde mit Verordnung (EU) 2023/2055 vom 25.09.2023 als Eintrag Nr. 78 in Anhang XVII zu REACH eingeführt. Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 27.09.2023 (ABl. L 238 vom 27.09.2023, S. 67) trat diese am 17.10.2023 in Kraft. Damit hat ein durchaus kontrovers betrachtetes Beschränkungsverfahren, das auf Verlangen der EU-Kommission initiiert wurde, nach über fünf Jahren seinen Abschluss gefunden.

18. Oktober 2023 Dr. Florian Niermeier

Sicherheitsmängel – Haftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure nach dänischem Recht

Auch wenn der regulatorische Schwerpunkt derzeit auf Umweltaspekten zu liegen scheint, kann auch das Produktsicherheitsrecht für die betroffenen Wirtschaftsakteure große Auswirkungen haben.

16. Oktober 2023 Dr. Zeynep Schreitmüller

Neue Stoffverbote und -beschränkungen im Kosmetikrecht

Obwohl die bereits letztes Jahr angekündigte, umfassende Überarbeitung der EU-Kosmetikverordnung inzwischen wohl auf das Jahr 2025 verschoben sein dürfte, stehen die Entwicklungen insbesondere zu verbotenen und beschränkten Inhaltsstoffen in kosmetischen Mitteln nicht still.

18. September 2023 Michael Öttinger

Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien und Schuhe

Die EU-Kommission hat am 05.07.2023 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Abfälle) vorgelegt, der weitreichende Regelungen für Hersteller von Textilien sowie Schuhen und den Umgang mit Alttextilien vorsieht. Ob dies – wie von der EU-Kommission erhofft – wirklich einen Anreiz für die Entwicklung langlebigerer Produkte, die Verbesserung der Kreislauffähigkeit und damit die Verringerung des Abfallaufkommen schaffen kann, bleibt abzuwarten.

12. September 2023 Dr. Gerhard Wiebe

Whistleblowing in der Product Compliance – das Hinweisgeberschutzgesetz aus produktrechtlicher Perspektive

Am 02.07.2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten. Der mit dem HinSchG bezweckte Schutz von hinweisgebenden Personen wird mittelbar auch dazu führen, dass produktsicherheitsrechtliche Nichtkonformitäten vermehrt unternehmensintern an Hersteller und andere Wirtschaftsakteure herangetragen werden.

22. August 2023 Dr. Gerhard Wiebe

Kommissionsvorschlag für eine Spielzeugverordnung

Die EU-Kommission hat am 28.07.2023 ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (im Folgenden „TSR-E“). Die neue Verordnung soll die derzeit geltende Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug (sog. EG-Spielzeugrichtlinie) ablösen.

18. Juli 2023 Martin Ahlhaus

EU-Kommission verschärft Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd

Die EU-Kommission hat am 14.07.2023 die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1464 zum Anhang XVII der REACH-Verordnung verabschiedet. Mit dieser wird erstmals eine eigenständige Beschränkung für Formaldehyd eingeführt. Nach Ablauf einer Übergangsfrist von 36 bzw. 48 Monaten werden mit der Beschränkung spezifische Grenzwerte für Formaldehyd in der Innenraumluft für eine Reihe von Konsumgütern festgelegt. Unter anderem betrifft dies Holzwerkstoffe, Möbel, Bauprodukte und die Innenausstattung von Straßenfahrzeugen.

7. Juli 2023 Michael Öttinger

Grüner Punkt: Fall abgeschlossen.

Der Rechtsstreit um die Verwendung des Grünen Punkts in Frankreich wurde nun beendet.