Blog - Die Produktkanzlei

23. April 2025 Michael Öttinger

OMNIBUS-Initiative und mögliche Anpassungen des LkSG – Was ist geplant oder bereits umgesetzt?

Die regulatorischen Rahmenbedingungen rund um das Thema „nachhaltige Unternehmensführung“ sind derzeit stark in der Diskussion und befinden sich bereits im Wandel.

14. März 2025 Prof. Dr. Boris Handorn

Veröffentlichung der Verordnung zum European Health Data Space (EHDS)

Am 05.03.2025 wurde die Verordnung (EU) 2025/327 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) – EHDS-VO – im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht.

4. März 2025 Dr. Carsten Schucht

Neuer Aktionsplan der Bundesregierung zum E-Commerce

Die Bundesregierung hat kürzlich einen umfassenden Aktionsplan für den Online-Handel (E-Commerce) vorgestellt. Die darin enthaltenden Maßnahmen sollen Rechtsverstößen im Online-Handel entgegenwirken und dabei vor allem die Betreiber der Online-Plattformen (Verkaufsplattformen) in die Pflicht nehmen.

28. Februar 2025 Martin Ahlhaus

PFAS: Frankreich strebt Produktverbote und strengere Kontrollen an

Am 20.02.2025 verabschiedete die französische Nationalversammlung die endgültige Fassung eines ehrgeizigen PFAS-Gesetzes, das die Bevölkerung vor den mit PFA-Stoffen verbundenen Risiken schützen soll. Das Gesetz muss noch verkündet werden.

20. Februar 2025 Prof. Dr. Boris Handorn

Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung in Kraft getreten

Im Bundesgesetzblatt wurde am 19.02.2025 die Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) verkündet. Die Verordnung tritt in ihrer Neufassung am 20.02.2025 in Kraft.

21. Januar 2025 Dr. Florian Niermeier

Das ändert sich 2025: Produktbezogenes Zivilrecht und Wettbewerbsrecht

Auch im produktbezogenen Zivilrecht und Wettbewerbsrecht stehen für 2025 einige relevante Entwicklungen ins Haus. Dabei wird es insbesondere, aber nicht ausschließlich um die nationale Umsetzung europäischer Richtlinien gehen.

16. Januar 2025 Martin Ahlhaus

Das ändert sich 2025: Chemikalienrecht

Auch im Jahr 2025 bleibt das Chemikalienrecht eine unstete Rechtsmaterie, die kontinuierlichen Änderungen unterworfen ist und auch bleiben wird.

14. Januar 2025 Prof. Dr. Boris Handorn

Das ändert sich 2025: Life Science

Für Medizinproduktehersteller beginnt das Jahr 2025 gleich mit neuen Informationspflichten nach Art. 10a MDR. Demgegenüber werden dringend gebotene Reformen der MDR in 2025 weiter bewertet. Im Übrigen steht der Life Science-Sektor auch in 2025 im Zeichen der Digitalisierung. So rücken vor allem Themen rund um die KI-Regulierung im Medizinproduktebereich, flankiert von Datenschutz und Datentransparenz, in den Vordergrund. Besonders die Integration in die bestehende Infrastruktur wird eine zentrale Rolle spielen.

9. Januar 2025 Dr. Gerhard Wiebe

Das ändert sich 2025: produktbezogene IT- und KI-Regulierung und Produkthaftungsrecht

Weil sich im Jahr 2024 einiges auf den Gebieten der produktbezogenen IT- und KI-Regulierung und des Produkthaftungsrechts getan hat, wird es für die betroffenen Wirtschaftsakteure in 2025 in erster Linie darum gehen, mit der Umsetzung der neuen Anforderungen zu beginnen. Allerdings werden auch in 2025 neue gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich erlassen bzw. erstmals Anwendung finden.

8. Januar 2025 Dr. Carsten Schucht

Das ändert sich 2025: Produktsicherheitsrecht

Produktsicherheitsrechtlich wird das Jahr 2025 fraglos vom Vollzug der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) geprägt werden, da dieser Rechtsakt aus dem allgemeinen Produktsicherheitsrecht erst seit dem 13.12.2024 EU-weit gilt. Die GPSR betrifft das gesamte Recht der Verbraucherprodukte (teilweise auch im harmonisierten Bereich) und wird aufgrund des beachtlichen Umfangs der Reform von immenser Bedeutung für den gesamten B2C-Bereich sein und damit zugleich das Verbraucherschutzniveau in der EU steuern.